So redest du in der Flüchtlings-Debatte mit, ohne dich zu blamieren

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Kati Kürsch

Irgendwann läuft die Diskussion über ein Thema schon so lange, dass du dich nicht mehr nachzufragen traust, was Begriff x eigentlich bedeutet oder was genau der Auslöser war und warum wir nicht einfach y machen. 

Doch fürchte dich nicht: Wir erklären es dir. 

Teil 1: Was Flüchtlinge, Migranten und Asylbewerber unterscheidet.

Alle in einem Topf

Im Grunde genommen gehören Flüchtlinge und Asylbewerber auch zur Gruppe der Migranten. Ganz genau genommen ist auch Lieschen Müller, die von Hintertupfingen ins hippe Berlin zieht, eine Migrantin, bloß geht es in der aktuellen Diskussion nicht um Lieschen Müller. Was macht Flüchtlinge und Asylbewerber zu „besonderen“ Migranten?

„Flüchtlingseigenschaft“

Obacht, jetzt wird’s etwas juristisch: Die rechtliche Grundlage für die Flüchtlingseigenschaft bildet §3 des Asylverfahrensgesetzes, das das Grundrecht auf Asyl genauer bestimmt. Demnach wird als Flüchtling anerkannt, wer „wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ eine „begründete Furcht“ vor Verfolgung hat. 

Es gibt jedoch auch eine Reihe von Ausschlusskriterien: Selbst wenn die Furcht vor Verfolgung aus einem der oben genannten Gründe sehr gut begründet ist, wird man abgewiesen, wenn man beispielsweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Irgendwie nachvollziehbar.

Kontingentflüchtlinge

Im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen kann die Bundesregierung beschließen, eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen aus Krisengebieten aufzunehmen. Hier spricht man von Kontingentflüchtlingen. Bei dem Verfahren wird unter anderem darauf geachtet, ob der Antragsteller einen Bezug zu Deutschland hat, also beispielsweise Familienangehörige, die in Deutschland leben, oder früher mal hier studiert oder gearbeitet hat.

Asyl und sichere Drittstaaten

Die Latte für Asylbewerber liegt deutlich höher: Generell sind nur politisch Verfolgte asylberechtigt, d.h. die Verfolgung muss vom Herkunftsstaat oder quasistaatlichen Organisationen ausgehen. Jemand, der nach Deutschland geflohen ist, kann also als Flüchtling anerkannt werden, ist aber nicht unbedingt asylberechtigt. Jemand, der tatsächlich Asyl bekommt, hat damit automatisch auch die Flüchtlingseigenschaft. Unterm Strich: Die Voraussetzungen sind unterschiedlich, aber letzten Endes haben Flüchtlinge und Asylberechtigte einen sehr ähnlichen rechtlichen Status.

Subsidiwas?

Für diejenigen, die weder als Flüchtlinge noch als Asylberechtigte anerkannt werden, kommt noch subsidiärer Schutz in Frage. Menschen, denen z.B. wegen eines Bürgerkrieges bei Rückkehr in ihre Heimat „ernsthafter Schaden“ droht und die das glaubwürdig belegen können, dürfen zunächst ein Jahr in Deutschland bleiben, ohne abgeschoben zu werden. Das kann eventuell um zwei weitere Jahre verlängert werden. 

Asylberechtigte und Flüchtlinge dürfen in der Regel (mindestens) drei Jahre bleiben und erhalten dann eine Niederlassungserlaubnis, wenn die Flucht- bzw. Asylgründe weiterhin bestehen.

Auf in die Diskussion!

Ganz egal, was auf dem Bescheid der Ausländerbehörde steht: Jeder dieser Menschen hat seine eigene Geschichte und hätte nicht tausende Kilometer hinter sich gebracht, wenn er eine andere Möglichkeit für sich gesehen hätte.

Was Flüchtlinge und Asylbewerber also von anderen Migranten unterscheidet, ist die Verfolgung oder Gefahr, der sie in ihrem Herkunftsstaat ausgesetzt sind. 

Eine Familie aus Duisburg, die von Kameras begleitet ein Sonnenstudio auf Teneriffa aufmachen möchte, hat andere Voraussetzungen, als eine Familie, die vor einem Bürgerkrieg flieht.

Nachdem du jetzt genauer weißt, wovon du redest, fallen dir Diskussionen mit besorgten Bürgern und Co. bestimmt leichter. Mehr Informationen zu diesem Thema findest du in dieser Broschüre des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

PS: Könnte jemand einen solchen Artikel über Griechenland und den Euro schreiben? Ich frage für einen Freund.

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Titelbild via Stocksnap

Dieser Artikel ist Teil unseres Ressorts Caring, in dem es um Dinge geht, die unsere Welt besser machen: Konsum, Umweltschutz, Gerechtigkeit, Gesellschaft. So wie in diesen Artikeln: